Delegation trifft auf Grund Interpol Verhaftungen von politischen Flüchtlingen im Europa Parlament Vorsitzende der Menschenrechtskommission Barbara Lochbihler….

Barbara Lochbihler ( Vorsitzende der Menschrechtskommission im Europaparlament ) begrüßte am Dienstag, den 14.01.2014, um 16.00 Uhr unsere Delegation bestehend aus Mitgliedern der WEM-DA, Vertretern der TÜDAY ( Menschenrechtsverein aus der Türkei in Europa ), dem Vertriebenen Rat aus der Türkei in Europa, Mitglieder der BürgerInneninitiative für Demokratie und Menschenrechte Rheinhessen und einen Vertreter der Fair Trials International, in Strassburg. Vor Ort wurden wir begleitet und unterstützt, von einer Vertreterin des kurdischen Vereins Mezopotamya. In dem Gespräch thematisierten wir im Allgemeinen, die Problemlagen von politischen Flüchtlingen in verschiedenen europäischen Ländern und im Besonderen die Problematik der Interpol-Fahndung, mit der politische Flüchtlinge aus der Türkei in zunehmendem Maße konfrontiert sind.
Wir hatten Gelegenheit unsere Arbeit sowie unsere Lösungsansätze bezüglich dieser Problematik vorzustellen und haben einen entsprechenden Bericht hierzu vorgelegt.
Wir haben exemplarisch einige Interpol-Inhaftierungen von anerkannten Flüchtlingen in verschiedenen europäischen Ländern, aus den vergangenen 2 Jahren geschildert. Unserer besonderer Schwerpunkt war die labile gesundheitliche Situation von traumatisierten sowie chronisch kranken ehemalig langjährig Inhaftierten politischen Flüchtlingen im Kontext einer –erneuten- Haftsituation darzustellen und die negativen Folgen für die Betroffenen aufzuzeigen.
Wir fordern, dass von Interpol –Fahndung betroffene Asylberechtigte in ihrem rechtmäßigen Aufenthaltsland informiert werden sollen und unterstützt werden Maßnahmen gegen den Gesuch zu ergreifen . Die aktuelle Situation führt sowohl zu einer Einschränkung, des Grundrechtes auf Reisefreiheit als auch zu einer Missachtung des Schutzes im Rahmen der Genfer Füchtlingskonvention. Wir möchten das Asylberechtigte aus einem europäischen Mitgliedstaat in der gesamten EU rechtlich anerkannt werden und somit geschützt werden vor einer möglichen Auslieferung an ihren Verfolgerstaat. Bis die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür geschaffen werden, sollte jeder politisch anerkannte Flüchtling bei einer Interpol-Verhaftung – in einem anderen europäischen Land – innerhalb von 24 Stunden an den rechtmäßigen Aufenthaltsort überstellt werden, um soziale Härten für die Betroffenen und ihre Familien zu vermeiden.
Frau Lochbihler war sehr kooperativ. Sie nahm diesen Vorschlag positiv auf und teilte mit das sie diesbezüglich in den entsprechenden politischen Gremien intervenieren kann. Zudem gab sie allgemeine Informationen zur optimalen Zeit Planung, welche verantwortlichen Personen und politische Instanzen für diese Thematik zu kontaktieren wären. Sie wünschte über Einzelfälle informiert zu werden um praktische Unterstützung anbieten zu können. Sie vertrat dass, vor allem bei gesundheitlich eingeschränkten Betroffenen mit medizinischen Gutachten positive Ergebnisse erzielt werden können.
Von Seiten des Vertreters der Fair Trials International wurde der Vorschlag eingebracht eine Arbeitsgruppe zu den Problemlagen der Betroffenen durch Interpol-Gesuche innerhalb der Menschenrecht Kommission des Europa Parlaments einzurichten, die mit nichtstaatlichen Organisationen die in diesem Bereich aktiv tätig sind zusammenarbeiten sollte. Dieser Vorschlag soll nach den Europaparlament Wahlen, an die aktuellen Mitglieder der Menschenrechtskommission erneut herangetragen werden.
Nach dem Gespräch mit Frau Lochbihler haben wir in einer kurzen Auswertung beschlossen, dass wir gemeinsam die Rechtsgrundlagen in Europa recherchieren und eine alternative Konzeption erarbeiten sollten. Hierzu soll zeitnah eine gemeinsame Veranstaltung geplant werden. Die Zusammenarbeit wurde als positiv erlebt. Im Weiteren sollen die Bemühungen intensiviert werden in den einzelnen europäischen Ländern, sowohl die Öffentlichkeit als auch die politischen Verantwortlichen für diese Problematik zu sensibilisieren.

Wir bedanken uns bei Frau Lochbihler für das konstruktive Gespräch und bei ihrem Mitarbeiter Herrn Kreusch für die positive Zusammenarbeit.
Herzlichen Dank für die Gastfreundschaft des kurdischen Vereins Mezopotamya und der angebotenen Unterstützung der Alevitischen Kulturgemeinde Kehl.

STELLUNGNAHME

Die Solidarität- Initiative für Wernicke-Korsakoff Betroffene & ehemalige politische Inaftierte aus der Türkei in Europa, (WEM-DA) ist ein Zusammenschluss von Betroffenen und engagierten Menschen, die sich für die Interessen von Flüchtlingen in spezifischen Problemlagen einsetzen.
Wir engagieren uns für die im Exil lebenden politisch Verfolgten aus der Türkei in Europa, vorrangig für;
*die zahlreichen WKS Betroffenen
*die durch Haftbedingungen physisch und psychisch traumatisierten Flüchtlinge
*Im Besonderen die Gefangenen der Isolationsgefängnisse Typ F und allen
ehemaligen politischen Inhaftierten, die Unterstützung und Solidarität benötigen.
Zum Hintergrund des Wernicke-Korsakoff Syndroms
Das Wernicke-Korsakoff Syndrom, wird medizinisch als „nicht heilbare“ schwerwiegende neurologische Erkrankung eingestuft. Das Krankheitsbild beinhaltet, in schweren Fällen ausgeprägte Störungen des Wahrnehmungs-und Bewegungsapparates sowie Behinderungen durch Koordinationsschwierigkeiten.
In Europa als Krankheit bekannt, die durch Alkoholismus entsteht, wird als Auslöser für das Syndrom bei den politischen Inhaftierten in der Türkei, die Mangelernährung durch die lang währenden Hungerstreik/ Todesfasten Aktionen in den Jahren 1996 und 2000 , angesehen. Die politischen Häftlinge widersetzten sich mit diesen Protestaktionen, der geplanten unterbringung in die neu gebauten Isolationshaft Gefängnisse Typ F. Viele am Protest beteiligte Inhaftierte erkrankten auch nach der „medizinischen Behandlung“ die ihnen aufgezwungen wurde. Unkontrolliert massive Infusionen, die wider besseres Wissen verabreicht wurden, führten zu nachhaltigen gesundheitlichen Schäden.
Zur Lebenslage in Europa von Flüchtlingen mit WKS und ehemaligen – langjährig – politisch Inhaftierten
Für WKS Betroffene und ehemalige Inhaftierte, die zumeist traumatisiert sind,
gestaltet sich die Situation als Flüchtling in Europa als besonders schwierig. Vielfältige Hindernisse, die den Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe verwehren, werden zu einer Kette von negativen Erlebnissen und mindern ihre Lebensqualität. Wie alle Migranten haben WKS Betroffene und ehemalige politische Inhaftierte im europäischen Umfeld Hürden in der sprachlichen und sozialen Integration zu überwinden .Die Orientierung in der Fremde und der Aufbau eines neuen Lebensabschnittes sind mühsam. Hinzu kommen rechtliche und soziale Probleme der Flüchtlingssituation. Jahrelang andauernde Asylverfahren bedeuten einen unsicheren rechtlichen Status und führen zu einer ständigen psychischen Belastung. Praktisch in allen Lebensbereichen sind sie als Flüchtlinge mit einer sozialen Benachteiligung konfrontiert. Laut Jahresbericht von AK-Asyl leben Flüchtlinge mit 8 Personen in einem Raum, dass ergibt 4,5 qm pro Person. Durch den begrenzten Zugang zur Gesundheitsversorgung können notwendige Behandlungen/Therapien nicht oder nur eingeschränkt wahrgenommen werden. Für Flüchtlinge mit dieser spezifischen Problematik führt dies zu einer nachhaltigen Verschlechterung ihrer Gesundheit.

Zur besonderen Bedeutung von Interpol-Gesuchen für WKS Betroffene und ehemaligen politisch Inhaftierten
Zusätzlich zu der ihnen auferlegten Residenzpflicht sind WKS Betroffene und ehemalige Inhaftierte überproportional mit ungerechtfertigt herausgegebenen Interpol-Gesuchen der türkischen Regierung konfrontiert. Zur allgemeinen Einschränkung ihrer Reisefreiheit, ist für die Betroffenen faktisch das Grundrecht auf Reisen aufgehoben. Die Option einer erneuten Haftsituation und Auslieferung ins Herkunftsland, stellen eine ständige Bedrohung und Belastung dar. Dies trägt maßgeblich dazu bei, ihre psychischen Probleme zu festigen bzw. zu erweitern.

So befand sich die in der Bundesrepublik lebende ehemalige türkische Studentenführerin Basak Sahin-Duman von Mai-Juli 2012 in Kroatien, wo sie ihren Urlaub verbringen wollte, in Auslieferungshaft. Die junge Frau war 2010 aufgrund der Teilnahme an einer Demonstration von der türkischen Justiz in Abwesenheit zu siebeneinhalb Jahren Haft wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer illegalen kommunistischen Partei verurteilt worden. Basak Sahin-Duman hat einen gesicherten Aufenthaltstatus in Deutschland. Sie war nicht informiert über das Interpol-Gesuch.

Ein weiteres Beispiel, der viel Aufsehen erregte und sehr dramatisch verlief, war der Fall der Journalistin Vicdan Sahin Özerdem, geb. am 30.05.1970, in Istanbul/Türkei. Sie lebte zu dem Zeitpunkt seit ca.8 Jahren mit ihrem Mann und ihrem Sohn (7J.) in Mainz. Vicdan ist als Konventionsflüchtling anerkannt und im Besitz einer Niederlassungserlaubnis in Deutschland.
Trotzdem befand sich Vicdan Sahin Özerdem vom 25. Juli 2012 bis Dezember 2012 in Kroatien in Auslieferungshaft. Sie wurde während ihres Sommerurlaubs von der kroatischen Polizei aufgrund eines Interpol-Haftbefehls festgenommen und in Dubrovnik ins Gefängnis gebracht. Aufgrund ihrer regimekritischen journalistischen Tätigkeit war Vicdan zuvor 10 Jahre in der Türkei in Haft. Seither leidet sie unter einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung und an dem Wernicke-Korsakow-Syndrom, das in dieser Schwere nie ausheilen wird.
Als Beteiligte des Hungerstreikes im Jahr 2000 gegen Repressionen und die Verlegung in Isolationshaft (Gefängnis Typ F ) wurde Vicdan Opfer der gewaltsamen Operation „Zurück ins Leben“ ,durch den türkischen Staat. Sie wurde mit schweren Brandverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Nach ihrer Freilassung kam Vicdan im Jahr 2004 zur medizinischen Behandlung nach Deutschland. Zu diesem Zeitpunkt wurden die anderen politischen Betroffenen in Vicdans Situation wieder festgenommen und erneut inhaftiert. Daraufhin bat Vicdan in Deutschland um politisches Asyl und erhielt Schutz. Mit ihrem Ehemann und ihrem in Mainz geborenen mittlerweile 9-jährigen Sohn hatte sich Vicdan in Mainz ein neues Leben aufgebaut. Sie hatte einen neuen Freundeskreis gefunden, war glücklich und hatte nun tatsächlich ins Leben zurück gefunden. Aus diesem Leben wurde sie durch ein Interpol-Gesuch, bedingt durch eine Veurteilung in Abwesenheit zu einer weiteren jahrzehntelangen Haftstrafe, unerwartet und gewaltsam herausgerissen.
Allein die Befürchtung einer Auslieferung in die Türkei hatte schon verheerende Auswirkungen auf ihre Gesundheit. Einen Monat nach ihrer Verhaftung in Kroatien ist Vicdan Sahin Özerdem im Gefängnis Dubrovnik zusammengebrochen und in das Haftkrankenhaus in Zagreb verlegt worden. Sie wurde dort unter starken Medikamenten verwahrt. Nach ihrer Inhaftierung verlor Vicdan 15 Kilo an Gewicht. Sie konnte nicht mehr laufen und kaum noch sprechen. Noch jetzt, ein Jahr nach ihrer Rückkehr leidet Vicdan Sahin Özerdem an Angstzuständen und Depressionen. Sie ist in psychotherapeutischer Behandlung.

Aufgrund einer “Interpol Rednotice” wurde Kemal Kara (seit 1999 anerkannter Flüchtling aus Köln) während seiner Kroatien Urlaubsreise von den kroatischen Behörden am 31.08.2013 festgenommen und befand sich bis zum 15.11.2013 in einem kroatischen Abschiebegefängnis in Pula. Grund für dieses im Jahre 2007 seitens der türkischen Polizei ausgestellte Festnahme-Ersuchen war ein derzeit anhängiges Verfahren, zudem gegen ihn laut den türkischen Gerichten, angeblich belastende Zeugenaussagen in einem politischen Verfahren vorlagen.

Diese Freilassungen wurde aber auch nur möglich aufgrund der unermüdlichen Solidarität von Freunden und Familien, vielen Organisationen und Einzelpersonen die diese Einzelschicksale international bekannt machten und für Aufmerksamkeit und politische Unterstützung in der Öffentlichkeit sorgten. Wichtige Persönlickeiten des öffentlichen Lebens, bundesdeutsche Abgeordnete, europäische Parlamentarier und EU Menschenrechtebeobachter trugen mit ihrem Engagement maßgeblich dazu bei, dass diese Fälle postiv ausgingen und die Betroffenen “nach Hause” zurückkehren konnten.

Bei diesen beispielhaft aufgeführten Inhaftierungen aufgrund eines türkischen Interpol-Haftbefehls handelt es sich um Einzelschicksale aber nicht um Einzelfälle, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, zeigt.
“Der Bundesregierung sind demnach zehn Beispiele seit dem Jahr 2006 bekannt, in denen Personen mit Aufenthaltsstatus in Deutschland bei Reisen nach Spanien, Bulgarien, Polen, Österreich, Kroatien oder in die Republik Moldau aufgrund eines türkischen Interpol-Haftbefehls festgenommen wurden. Viele von ihnen waren als Flüchtlinge anerkannt, einige hatten die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Bislang konnte eine Auslieferung nach Intervention der Bundesregierung in allen Fällen verhindert werden.
Umgekehrt macht sich auch die deutsche Justiz immer wieder zum Handlanger Ankaras. So wurden seit 2007 elf Auslieferungsverfahren gegen aus der Türkei stammende Personen durchgeführt, die in anderen europäischen Ländern als Flüchtlinge anerkannt sind. In zwei Fällen kam es tatsächlich zu einer Überstellung. Im Fall eines in Italien als Flüchtling anerkannten Mannes hat sich Berlin von der Türkei nach eigenen Angaben »umfangreiche Zusicherungen zur Sicherheit der Rechte des Verfolgten« geben lassen. Da keine gemeinsame Auflistung aller in der EU als schutzbedürftig anerkannten Personen existiert, besteht laut Bundesregierung keine Möglichkeit zum Abgleich von Interpol-Fahndungen mit den Daten von Personen, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat Schutz genießen. Daher ließen sich die von Ulla Jelpke beklagten »Härten durch Inhaftierung und retraumatisierende Konfrontation mit Repressionsbehörden ihrer Herkunftsstaaten« nicht vermeiden.
In den Jahren 2010/2011 stellte die türkische Justiz laut Statistik des Bundesamtes für Justiz in insgesamt elf Fällen Auslieferungsersuche gegen in Deutschland lebende oder inhaftierte Personen, die in der Türkei aufgrund der Mitgliedschaft in »terroristischen Organisationen« gesucht werden. In keinem Fall wurde dem stattgegeben. Insbesondere Überstellungen von kurdischen Exilpolitikern scheitern bislang an unzulänglichen Ersuchen der türkischen Justiz, die nicht den europäischen Rechtsstandards entsprechen. Um dem entgegenzuwirken, führt die EU entsprechende Ausbildungsprogramme für türkische Justizbeamte durch.“ ( Quelle; Nick Brauns,Junge Welt, 7`2012)

Auch in den Jahren 2012/2013 sind zusätzlich zu den bereits geschilderten Fällen zahlreiche Inhaftierungen in verschiedenen europäischen Ländern wie Belgien, Italien, Spanien und den Niederlanden, durch Interpolgesuche der Türkei erfolgt.
Aktuell befindet sich Bahar Kimyongür (aus Belgien stammend) in Italien in Auslieferungshaft. Die Bemühungen für seine Freilassung werden fortgesetzt und sollten von der Öffentlichkeit dringend unterstützt werden.

Die geschilderten Erfolge gegen Verhaftungen von politischen Flüchtlingen in Europa aufgrund unrechtmäßiger Interpolgesuche der Türkei sind wichtig aber nicht ausreichend.
Vielmehr bedürfen die betroffenen Personen, einen umfassenden rechtlichen Schutz in der europäischen Union. Dies ist, ihr im Grundgesetz verankertes Menschenrecht und obliegt der Fürsorgepflicht aller Rechtsstaaten gegen ihre Bürger. Der gewährte Flüchtlingsschutz im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonventionen muss in allen europäischen Ländern konkret umgesetzt werden. Asylberechtigte aus einzelnen Mitgliedstaaten der europäischen Union können in der europäischen Union bedingungslos anerkannt werden. Alle Grundlagen hierfür sind vorhanden, engagierte und sensibilierte Personen der sozialen und politischen Öffentlichkeit, sollten es sich zur Aufgabe machen in den europäischen Ländern einen diesbezüglichen politischen Willen bei den Verantwortlichen zu erreichen.
Mit willkürlichen Interpol-Gesuchen werden Exilopositionelle kriminalisiert. Ankara missbraucht das internationale Fahndungsystem um politische Flüchtige in die Türkei zurückzuzwingen. Diese Personen sind zuvor schon Opfer des repressiven Umgangs mit politisch Andersdenkenden in der Türkei gewesen. In Farceprozessen wurden ihnen Straftaten angehangen. Auch nach ihrer Flucht um ein menschenwürdiges Dasein zu führen und die Unversehrtheit ihres Lebens zu schützen, werden sie weiter verfolgt. Die jüngsten Ereignisse um den Gezi Park/Taksim Proteste und die Beschneidung der Justiz nach den Korruptionsvorfällen, sind ein eindeutiger Beleg das die Türkei nicht mal mehr den Anschein von Rechtstaatlichkeit bewahrt. Politisch Andersdenkende ob nah oder fern werden als massive Bedrohung erlebt und jedes Mittel ist recht sie wegzusperren.
Alle Interpol-Gesuche der Türkei gegen politische Flüchtlinge sollten als unzulässig zurückgewiesen werden. Die europäischen Staaten müssen hier gemeinsam handeln, ansonsten werden europäische soziale und humane Standards und das Grundrecht auf Asyl von Seiten der Türkei ausgehebelt, politisch Andersdenkende werden weiterhin als
„ Freiwild“ behandelt und verfolgt.
Asylberechtigte haben wie alle Bürger einen Rechtanspruch bezüglich ihrer Daten informiert zu werden. Jedes europäische Land sollte ihre betroffenen Mitbürger unaufgefordert in Kenntnis setzen bezüglich eines Interpol-Gesuchs. Betroffenen Flüchtlingen sollte ein Rechtanspruch eingeräumt werden, gegen den Interpol-Haftbefehl Widerspruch einzureichen ohne lange und kostenaufwendige Klage- und bürokratische Wege gehen zu müssen.
Von Seiten des europäischen Parlaments sollte schnellstmöglich eine Gesetzesvorlage erarbeitet werden, dass in naher Zukunft bei Interpol Verhaftungen von anerkannten Flüchtlingen im europäischen Raum, innerhalb von 24 Stunden eine Überstellung in ihr rechtliches Aufenthaltsland erfolgen muss.
Es ist für politische Flüchtlinge unzumutbar, dass zu dieser Thematik in de EU ein „rechtlliches Chaos“ kultiviert wird, auf Kosten der pysichen und psychischen Gesundheit der betroffenen Flüchtlinge und ihrer Familien. Zahlreich ärztliche Gutachen belegen, dass traumatisierte Menschen bei jeglicher zwangsweise Konfrontationen mit Erinnerungen, wie sie in der Situation von längeren Haftbedingungen zwangsweise auftreten, mit schweren Depressionen und der akuten Gefahr durch suizidalen Handlungen gerechnet werden muss.
Ein dringender Handlungsbedarf ist gegeben,bevor es zu tragischen Ereignissen kommt.

„Die Wahrung der Menschenrechte ist eine gesamtgesellschaftliche Chance“

WEM-DA ( Solidariät-Initiative für Wernicke-Korsakoff Betroffene & ehemalige politisch Inhaftierte aus der Türkei in Europa)

Aufruf!

Wie ist die Initiative entstanden?
Wir, ein Kreis von engagierten Menschen, kamen zusammen, um uns mit der
Wernicke-Korsakoff-Solidarität-Initiative in der Türkei zu solidarisieren. In den
vergangenen zwei Jahren unterstützten wir in Europa mit verschiedenen
Maßnahmen die dortigen Aktivitäten und erreichten weitere Interessierte.
In Folge unserer Aktivitäten zeichnete sich ab, dass es nicht ausreichte, unseren
Freunden in der Türkei die Hand zu reichen. Wir stellten fest, dass gerade hier in
Europa zahlreiche Betroffene mit vielen Problemlagen leben.
Da uns als Einzelpersonen mit unterschiedlich vielfältigen sozial-politischen
und persönlichen Bezügen zu der Thematik zahlreiche Ressourcen zur
Verfügung standen, bündelten wir unsere Kräfte und riefen die Solidarität-
Initiative für Betroffene des Wernicke-Korsakoff Syndroms und ehemalige
Inhaftierte aus der Türkei in Europa ins Leben.
Was ist das Wernicke-Korsakoff Syndrom?
Das Wernicke-Korsakoff Syndrom, wird medizinisch als „nicht heilbare“
schwerwiegende neurologische Erkrankung eingestuft. Das Krankheitsbild
beinhaltet, in schweren Fällen ausgeprägte Störungen des Wahrnehmungs-und
Bewegungsapparates sowie Behinderungen durch
Koordinationsschwierigkeiten.
In Europa als Krankheit bekannt, die durch Alkoholismus entsteht, wird als
Auslöser für das Syndrom bei den politischen Inhaftierten in der Türkei, die
Mangelernährung durch die langwährenden Hungerstreik/ Todesfasten
Aktionen in den Jahren 1996 und 2000 , angesehen. Die politischen Häftlinge
widersetzten sich mit diesen Protestaktionen, der geplanten Unterbringung in
die neu gebauten Isolationshaft Gefängnisse Typ F.
Viele am Protest beteiligte Inhaftierte erkrankten auch nach der „medizinischen
Behandlung“ die ihnen aufgezwungen wurde. Unkontrolliert massive
Infusionen, die wider besseres Wissen verabreicht wurden, führten zu
nachhaltigen gesundheitlichen Schäden.
Im Dezember 2000 startete die türkische Regierung einen militärischen Einsatz
in den Gefängnissen. Mit einer beispiellosen Gewaltbereitschaft der staatlichen
Sicherheitskräfte wurden die Hungerstreikenden angegriffen. Hierbei kamen 30
politische Inhaftierte ums Leben und etliche wurden schwer verletzt. Innerhalb
und außerhalb der Gefängnisse gingen die Widerstandaktionen, nach der
Zwangsverlegung der Gefangenen in die Gefängnisse Typ F weiter. Weitere 122
Todesopfer waren zu beklagen.
Hunderte von ihnen erkrankten am Wernicke-Korsakoff Syndrom.
Sie waren nicht ums Leben gekommen, aber sehr viele unter ihnen waren nicht
mehr „dieselben“. Viele Betroffene hatten ausgeprägte Erinnerungs- und
Wahrnehmungsstörungen; Sie verloren den Sinn für Zeit, Ort und die Fähigkeit
der allgemeinen Orientierung. So konnten sie sich kaum an ihre Vergangenheit
erinnern, aber auch das alltägliche Konzentrations- und Erinnerungsvermögen
war stark gemindert. Durch die Störung ihrer Koordinationsfähigkeit konnten sie
sich nur eingeschränkt bewegen, somit auch ihren Alltag nicht mehr alleine
bewältigen.
Wie kam es zu der Solidaritätsinitiative?
Viele dieser Menschen wurden auf Grund ihrer schwerwiegenden
gesundheitlichen Probleme für haftunfähig erklärt und zur Behandlung zeitlich
befristet aus den Gefängnissen entlassen. Als die öffentliche Aufmerksamkeit
nachließ, wurden sie allerdings unter dem Vorwand, dass sie „eine Gefahr“ für
die öffentliche Sicherheit darstellen, erneut in Haft genommen.
In den Folgejahren zeigte sich, dass die Familien der Betroffenen und die
vorhandenen alternativen sozialpolitischen Strukturen mit der lebenslang
erforderlichen aufwendigen Behandlung dieser Krankheit, an ihre Grenzen
stießen.
Die WKS Solidaräts Initiative in der Türkei (WKDG) überbrückte die
eingeschränkten Bedingungen. Mit einem ganzheitlichen Ansatz, im
gegenseitigen Lernen und Handeln, organisierten sie ein neues Lebensumfeld.
Gemeinsam gingen sie den Fragen nach: „ Was haben wir erlebt?“, „Wie denken
wir darüber?“, „Was sind unsere Empfindungen?“, „Wie leben wir und was
können wir nun tun?“.
Dabei war/ist ihnen ganz besonders wichtig, die Betroffenen nicht als
„bedürftige Kranke“ und die Hilfestellung als „Alibifunktion“ zu sehen. Hier
wurde eine neue Solidaritätskultur aufgebaut. In der gegenseitigen
Unterstützung werden die leidvollen Erfahrungen von allen Beteiligten in
unterschiedlicher Ausprägung erlebt und verarbeitet.
Die Ziele und Visionen, die Perspektiven und diese Herangehensweise hat auch
uns hier in Europa lebenden Interessierten/Betroffenen den Weg gewiesen, uns
diesem Thema anzunehmen.
Wie ist die Situation in Europa?
Die erfolgreiche Umsetzung eines Solidarität Netzwerkes in der Türkei hat hier
in Europa viele Interessierte/Engagierte und WKS Betroffene inspiriert und
zusammengebracht.
Wir wollen uns einsetzen für die im Exil lebenden politisch Verfolgten aus der
Türkei, vorrangig für;
*die zahlreichen WKS Betroffenen
*die durch Haftbedingungen physisch und psychisch traumatisierte Flüchtlinge
*Im Besonderen die Gefangenen der Isolationsgefängnisse Typ F und allen
ehemaligen Gefangenen, die Unterstützung und Solidarität benötigen
Wir suchen gemeinsam nach Möglichkeiten entsprechend den spezifischen
Problemlagen und Bedürfnissen Lösungsansätze zu finden.
Wie alle Migranten haben WKS Betroffene und ehemalige Inhaftierte im
europäischen Umfeld Hürden in der sprachlichen und sozialen Integration zu
überwinden .Die Orientierung in der Fremde und der Aufbau eines neuen
Lebensabschnittes sind mühsam. Hinzu kommen rechtliche Probleme der
Flüchtlingssituation. Jahrelang andauernde Asylverfahren bedeuten einen
unsicheren rechtlichen Status und führen in praktisch allen Lebensbereichen zu
einer sozialen Benachteiligung. Notwendige Behandlungen/Therapien können
nicht oder nur eingeschränkt wahrgenommen werden.
Für WKS Betroffene und ehemalige Inhaftierte, die zumeist traumatisiert sind,
gestaltet sich dies als besonders tragisch. Vielfältige Hindernisse, die den
Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe verwehren, werden zu einer Kette von
negativen Erlebnissen und mindern ihre Gesundheit und Lebensqualität.
Im Besonderen sind WKS Betroffene und ehemalige Inhaftierte mit
ungerechtfertigt herausgegebenen Interpol-Gesuchen der türkischen Regierung
belastet. Zur Einschränkung ihrer Reisefreiheit besteht die Option einer erneuten
Haftsituation. Dies trägt maßgeblich dazu bei, ihre psychischen Probleme zu
festigen bzw. zu erweitern,
Was wollen wir in Europa erreichen?
Wir möchten gemeinsam den spezifischen Problemen und Bedürfnissen
begegnen, die hier vor Ort erlebt werden und anhand der vorhandenen
Möglichkeiten Lösungswege finden sowie die Rahmenbedingungen für die
Betroffenen verbessern.
Unsere Freunde in der Türkei sagen; „.. die Menschen, die sich mit ihrem
Leben für Freiheit und Gerechtigkeit eingesetzt haben, sollen nicht ` Einsam -
Isoliert und Rechtlos sein`…wir wollen das unsere Freunde sich ihr Leben
lang entfalten können, wie sie es sich zu Beginn ihres Lebensweges
gewünscht haben…“
Hier in Europa, wollen wir gemäß dieser Philosophie auch mit und für unsere
Freunde neue Lebensräume schaffen und Perspektiven eröffnen.
In den letzten zwei Jahren hat uns der gemeinsame Austausch vorangebracht.
Nun erachten wir es als notwendig, strukturierter vorzugehen und mit unserer
Arbeit eine breitere Gruppe von Menschen zu erreichen, um dem Bedarf gerecht
zu werden.
Unsere Ziele:
Unsere Arbeitsgruppe steht jedem offen, der sich engagiert einsetzen möchte,
mit uns gemeinsam folgende Ziele zu erreichen:
· Die einzelnen WKS Betroffenen und ehemalige Gefangene, die in Europa
verstreut leben zu kontaktieren und ihre persönliche Situation in
Erfahrung zu bringen.
· Unterstützung bieten bei der Suche nach spezialisierten Psychologen und
Neurologen in ihrem Wohnort, die ihnen eine bedarfsgerechte
Behandlung und spezifische Therapien gewähren können.
· Für besonders schwer erkrankte Freunde konkrete
Unterstützungsaktionen organisieren, um ihren Behandlungsbedarf zu
gewährleisten.
· Bei rechtlichen Problemlagen Informationen bereitstellen und praktische
Lösungen erarbeiten.
· Ein Unterstützungsnetzwerk einrichten, um vor allem
Behandlung/Therapie Möglichkeiten zu optimieren, Hilfestellung in allen
Lebensbereichen bieten; Überwinden von Sprachschwierigkeiten,
Orientierung in den hiesigen sozialen Strukturen und Verbesserung der
Wohn- und Lebenssituation im Allgemeinen.
· Mit einer breiten Öffentlichkeitsarbeit Institutionen und Personen des
öffentlichen Lebens für die Bedürfnisse der Betroffenen sensibilisieren
und ihre Mitarbeit gewinnen.
· Aufbau von regionalen Netzwerken in allen Städten und Ländern Europas
und deren zentrale Vernetzung miteinander.
· Abbau der sozialen Probleme der Betroffenen, die durch die
Zwangsentwurzelung und die Distanz zur ursprünglichen Lebenswelt
sowie Freunde und Familie entstehen.
· Bemühungen aktivieren, dass unsere Freunde hier die Chance erhalten,
ihre Fähig- und Fertigkeiten wieder für sich einzusetzen und ihren
Wünschen entsprechend wieder aktiv am Leben teilhaben können.
· Den Austausch fördern zwischen den Betroffenen, die in
unterschiedlichen europäischen Ländern zum Teil vereinsamt leben.
Regelmäßige Treffen organisieren, unter besonderer Berücksichtigung
unserer Freunde, die auf Grund von gesundheitlichen Einschränkungen
nicht alleine verreisen können.
· Soziale und kulturelle Freizeitangebote bereitstellen
· Eine Fachtagung vorbereiten, die unsere Arbeit professionalisiert und
weiter entwickelt.
· Die Einrichtung von Räumlichkeiten. Von diesem Zentrum aus, möchten
wir unsere Aktivitäten institutionalisiert und koordiniert durchführen.
· Die Weiterführung und Optimierung der finanziellen und sozialen
Unterstützung der WKS Solidarität Initiative in der Türkei
Unser Aufruf …
Wir handeln überparteilich und unabhängig und sehen es als unsere humane
Verantwortung und Verpflichtung, uns mit den Menschen zu solidarisieren, die
bei ihrem selbstlosen Einsatz für Freiheit und Gerechtigkeit in ihrem Land große
persönliche Opfer bringen mussten.
Wir sehen es als unsere Aufgabe, diesen Menschen Möglichkeiten zu schaffen
wieder im Leben anzukommen.
Wir sehen dies als einen gemeinsamen Prozess und Grundlage, unser aller
Leben zufrieden und positiv gestalten zu können.
Wir sehen es als eine gesamtgesellschaftliche Chance, Menschenrechte zu
wahren.
Wir möchten diesen Weg gemeinsam gehen mit .…
allen Menschen, die ihre persönlichen und beruflichen Fähigkeiten
einbringen können;
allen Einrichtungen und Personen des öffentlichen Lebens, die ihre
Ressourcen bereitstellen können;
allen Freunden, die finanzielle und soziale Unterstützung bieten
können;
aber vor allem allen WKS Betroffenen und ehemaligen Gefangenen,
die an diesem Netzwerk der Solidarität Initiative beteiligt sein wollen
und können.
Solidarität –Initiative für Wernicke-Korsakoff Betroffene
und ehemalige politische Inhaftierte aus der Türkei in Europa